Nationale Gerichtsvollzieherkammer
Wer ist der Gerichtsvollzieher?
Das Amt
Das Amt des Gerichtsvollziehers wird häufig noch unterschätzt. Der Gerichtsvollzieher ist die Person schlechthin, um bei nicht bestrittenen Forderungen aufzutreten. Die Nationale Gerichtsvollzieherkammer möchte sich gegenüber dem finanziell-wirtschaftlichen Sektor und insbesondere gegenüber den Unternehmen besser profilieren. In erster Linie möchte die Kammer die Position und die spezifische Funktion des Gerichtsvollziehers besser bekannt machen.
Ein Vermittler
Der Gerichtsvollzieher sorgt dafür, dass Urteile und Entscheidungen auch ausgeführt werden, und ist dazu als öffentlicher ministerieller Beamter bevollmächtigt. Er kann Feststellungen treffen und alle Schritte im Verfahren setzen, die zu einer Schuldeneintreibung führen können, mit Ausnahme der Vertretung seines Auftraggebers vor dem Richter. Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, beide Parteien über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und kann gegebenenfalls auch als Vermittler zwischen ihnen auftreten. Nicht selten führt dies zu einer gütlichen Regelung, die viel weniger umständlich ist, und für die klagende Partei noch das beste Ergebnis bringt. Um Ihnen eine Idee zu geben: Der allerletzte Schritt nach der Pfändung der Güter - die Zwangsversteigerung - muss nur in zwei Prozent der Fälle auch tatsächlich ausgeführt werden.
Mit Fachkenntnis
Ein Mahnschreiben eines Gerichtsvollziehers fällt ins Gewicht, weil er als Beamter die Verkörperung der Zwangsvollstreckung ist. Der Gerichtsvollzieher, der stets innerhalb eines genau definierten Territoriums agiert - seinem eigenen Bezirk - handelt auch mit Kenntnis von Dingen und Personen. Er kennt häufig die Vorgeschichte und die Zahlungsfähigkeit der Schuldner und kann einschätzen, ob es wünschenswert ist, ein Verfahren einzuleiten oder nicht. Er schützt Sie auf diese Art und Weise vor unnötigen Kosten. Sie haben nichts davon, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Die Nationale Gerichtsvollzieherkammer versucht auch, die sozialen und wirtschaftlichen Tendenzen genau zu verfolgen. Das Gesetz über die kollektive Schuldenregelung hat in der Branche ebenso Rückwirkungen. Der Gerichtsvollzieher wird vom Richter als Schuldvermittler angestellt werden können.
Das Inkassobüro
Stets häufiger treten andere Instanzen auf, wenn eine Schuldeintreibung erfolgen muss. Insbesondere Inkassobüros lassen in letzter Zeit von sich hören. Seit 1. Juli 2003 müssen die Inkassobüros, die zu Lasten von Schuldnern mit der Eigenschaft eines Konsumenten auftreten, bestimmte zivil- und verwaltungsrechtliche Pflichten erfüllen, gemäß dem Gesetz vom 20. Dezember 2002 (B.S. vom 29. Januar 2003). Wenn ihre Versuche einer gütlichen Eintreibung jedoch kein Ergebnis zeigen, haben sie nicht die Befugnis, ein Verfahren einzuleiten. Diese Befugnis hat der Gerichtsvollzieher dahingegen schon. Da der Gerichtsvollzieher eine offizielle Tarifgestaltung verwendet, gibt es dabei folglich keine Überraschungen.
Das Verfahren
Die Nationale Kammer ist sich auch bewusst, dass die Schuldeintreibung und insbesondere das summarische Verfahren noch stets zu umständlich und zu teuer ist, und wirklich nicht für das Wirtschaftsleben geeignet ist. Es ist übrigens bekannt, dass der Schuldner in nicht bestreitbaren Sachen selten ein Rechtsmittel einsetzt. Die verfügbaren Zahlen stammen aus Frankreich, wo der Schuldner in 93 Prozent der Fälle kein Rechtsmittel einlegt.
Wir werden in der nahen Zukunft Vorschläge unterbreiten, um dieses summarische Verfahren anzupassen, sodass ein Titel (Urteil) schneller, billiger und auf einfache Art und Weise erlangt werden kann. Wir verstehen, wie wichtig es sicherlich für KMUs ist, die meistens mit einer eingeschränkten finanziellen Basis arbeiten (und durch zunehmende Nichtzahlungen zu teuren Kreditlinien gezwungen werden), dass das Eintreibungsverfahren von nicht bestrittenen Schulden angepasst wird. Die Gerichtsvollzieher beantragen nicht, dass sie ihren Auftraggeber vor dem Gericht vertreten können. Es ist jedoch so, dass bestimmte Dinge kein umständliches Gerichtsverfahren erfordern, und zwar zum Vorteil der klagenden Partei. Es ist perfekt möglich, das Gesetz so zu ändern, dass die Rechte des Schuldners optimal geschützt werden.
Die Gerichtsvollzieher setzen sich auch dafür ein, dass ihnen der Titel mehr Spielraum verleiht, weil es noch stets viele Schuldner gibt, denen es gelingt, ihr Vermögen zu verbergen. Es scheint ihnen angemessen, dass der Gesetzgeber dieses Problem zu beheben hilft.
